Reiserücktritt, Reiserücktrittsversicherung, Reiseversicherung

Reiserücktrittsversicherung beim Flugticketkauf

Donnerstag, 8. März 2012

Reiserücktrittsversicherungen werden nicht nur von Reiseversicherern, sondern auch von Fluggesellschaften und Reiseportalen angeboten. Die Praxis einiger Reise-Portale, beim Verkauf eines Flugtickets eine Reiserücktrittsversicherung zu inkludieren, wird vom EuGH im Sommer höchstwahrscheinlich unterbunden.

Als Urlauber kann man sich nach eigenen Stücken für eine bestimmte Reiseversicherung entscheiden und jenen Tarif und jenen Reiseversicherer auswählen, dessen Leistungsangebot am besten die eignen Bedürfnisse abdeckt – doch das gilt nicht immer. Einige Reise-Portale sind mittlerweile dazu übergegangen:

Der Verein Verbraucherzentrale Bundesverband hat diese Praxis im vergangenen Jahr vor das OLG Köln gebracht, das den Rechtsstreit an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet hat. Wie ein Gutachten des Generalanwalts des EuGH nun andeutet, wird das EuGH im Sommer wohl zugunsten der klagenden Verbraucherschützer entscheiden.

Der konkrete Fall

Klage hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband gegen das deutsche Online-Reiseportal ebookers.com eingereicht, das – wie einige andere Portale auch – auf seinem Portal beim Flugticketverkauf automatisch auch den Verkauf einer Reiserücktrittsversicherung mit einbezog. Am Ende des Buchungsprozesses wird der Kunde zwar darauf hingewiesen, dass er im Zuge eines “Opt-out” den Versicherungsabschluss wieder abwählen kann. Der Bundesverband vertrat aber die Rechtsmeinung, dass die automatisch angebotene Reiserücktrittsversicherung rechtswidrig sei. Er bezog sich dabei auf die EU-Verordnung Nr. 1008/2008, die bei Flugticketverkäufen verlang, dass stets der Endpreis auszuweisen ist. Dieser muss:

  • den Flugpreis selbst und
  • alle Gebühren und Steuern, Entgelte und Zuschläge beinhalten.

Sonderleistungen – sogenannte fakultative Zusatzkosten – sind dabei vor dem Buchungsvorgang auszuweisen und dürfen nur auf einer “Opt-in”-Basis angeboten werden.

Das Gutachten des Generalanwalts

Das OLG Köln, wo die Klage eingegangen ist, hat den Fall an den EuGH weitergeleitet. Er soll die Frage klären:

  • ob das Angebot einer Reiserücktrittsversicherung in dieser Form rechtens ist oder
  • ob es unter die “fakultativen Zusatzkosten” fällt und ausschließlich in der “Opt-in”-Form angeboten werden darf.

Wie der Generalanwalt des EuGH, Rechtsgutachter Ján Mazák, jetzt in einem Gutachten festgestellt hat, dürfen derartige Zusatzkosten wie der Vertragsabschluss einer Reiserücktrittsversicherung nur als “Opt-in”-Option angeboten werden. Diese Zusatzkosten seien “fakultativ” und somit nicht als eigentlicher Bestandteil des Endpreises anzusehen. Denn das würde die Absicht der Verordnung zum Flugticketverkauf, nämlich die eindeutige Vergleichbarkeit, aushebeln.

Entschieden ist damit der Rechtsstreit zwar noch nicht – in der Regel folgt der EuGH aber der Ansicht seiner Rechtsgutachter. Die endgültige Entscheidung wird für den Sommer 2012 erwartet.